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am 7. Oktober

Gemeinderatssitzung, 30. Sep­tem­ber 2019

Didi Pfeiler - Im Fokus standen der Initiativantrag Klimanotstand, sowie das Vorgehen im Naturschutzgebiet Stockerauer Au. Weiters wurde eine Bausperre im Stadtzentrum beschlossen.

Im Fokus der sehr kontroversiellen Debatten standen der Initiativantrag Klimanotstand, der von engagierten jungen Menschen eingebracht wurde sowie das Vorgehen im Naturschutzgebiet Stockerauer Au. Weiters wurde eine Bausperre im Stadtzentrum beschlossen. Einer langen Forderung von uns Grünen wurde somit endlich nachgekommen.

Initiativantrag Klimanotstand

Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der am 20. September 2019 in Stockerau abgehaltenen Klimademo hatte Frau Bürgermeisterin Völkl verkündet, dass dem Antrag Klimanotstand zugestimmt werden würde. Man war also optimistisch vor der Sitzung. Umso größer war dann die allgemeine Verwunderung, dass es doch nicht so einfach war, der ÖVP die Zustimmung abzuringen. Gleich nach Verlesung des Initiativantrages erklärte Vizebürgermeister Falb, dass die ÖVP dem Initiativantrag nicht zustimmen werde. Ein Knalleffekt. Die ÖVP stieß sich an jenem Satz in der Begründung (Anm: Die Begründung ist nicht Teil des zu beschließenden Antrages), bei dem es um die Schlägerung der Eschen im Naturschutzgebiet Stockerauer Au geht. Daher beabsichtigte die ÖVP, einen wortgleichen (!) Antrag zum Klimanotstand einzubringen. Seitens der FPÖ wurde kritisiert, dass der Begriff des Notstandes an Panikmache erinnere. Angesichts der durch die Klimakrise bedingten alarmierenden Waldsituation im Waldviertel erscheint uns der Begriff jedenfalls gerechtfertigt. Nach längerer Debatte wurden die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Initiative Heiße Erde gefragt, den betreffenden Satz in der Begründung zu streichen. Es folgte eine Sitzungsunterbrechung. Die jungen Aktivistinnen und Aktivisten bewiesen große demokratische Reife: Der Initiativantrag wurde von über 800 Menschen unterzeichnet. Diesen Menschen verpflichtet, könne und wolle man den Text nicht mehr ändern. Der Initiativantrag wurde schließlich einstimmig angenommen.

Und noch etwas hat die Initiative Heiße Erde mit dem Initiativantrag bewirkt: Seitens der ÖVP wurde ein 28-Punkte-Grundsatzprogramm für den Klimaschutz vorgelegt. Wir freuen uns, dass sich darin viele unserer langjährigen Forderungen, wie z.B. ein Citybus oder der Ausbau des Radwegenetzes, wiederfinden. Dieses Grundsatzprogramm wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet. In den zuständigen Ausschüssen soll die Umsetzung vorbereitet werden.

Bausperre im Stadtzentrum

Viele Gemeinden im Wiener Umland (z.B. Korneuburg, Tulln, St. Andrä-Wördern) haben aufgrund des anhaltenden Baubooms im Wiener Umland bereits auf die Pause-Taste gedrückt und vorübergehende Bausperren erlassen, um die Bebauungsbestimmungen zukunftsfit zu machen. Nun ist es auch in Stockerau so weit. Bereits im Juni dieses Jahres hatten wir Grünen eine Bausperre im Stadtzentrum beantragt, die jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Dennoch dürfte über den Sommer ein Nachdenkprozess eingesetzt haben. Denn nun wurde auf Antrag der ÖVP eine Bausperre für das Stadtzentrum beantragt und einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Wir Grünen sehen uns bestätigt. Wir sind erfreut, dass nun auch bei den anderen Parteien die Einsicht gereift ist, die Bautätigkeit in geordnete Bahnen zu lenken. Wir hoffen, dass nun Grünflächen gesichert und Bausünden vermieden werden.

Bericht des Umweltgemeinderates

Im seinem Bericht als Umweltgemeinderat informierte unser Umweltstadtrat Dietmar Pfeiler über die von der Bürgerinitiative Tunnel-Grüner Übergang festgestellten Mängel beim Einreichprojekt zum Ausbau der A22. Weiters wurde über das Eschentriebsterben berichtet und eine Empfehlung zur weiteren Vorgangsweise abgegeben. Finden Sie hier den vollständigen Bericht des Umweltgemeinderates​​ zum Nachlesen.

Naturschutzgebiet Stockerauer Au, Beauftragung externer Beratung

In der Debatte rund um das Eschentriebsterben hatten wir Grünen bereits im Juli die Beiziehung externer Beratung vorgeschlagen (siehe NÖN 31/2019), um die Wegesicherheit zu gewähren und somit Haftungsrisken auszuschließen. Dies wurde von Frau Bürgermeisterin Andrea Völkl bisher nicht aufgegriffen (siehe NÖN 33 und 34/2019), da beharrlich die Fällung aller Eschen auf 90m Breite entlang der Hauptwege angestrebt wurde. Umso überraschender war nun, dass die ÖVP mit einem Dringlichkeitsantrag und ohne Vorinformation doch eine Beratung für das Naturschutzgebiet beauftragten will. Wir forderten, das Beratungsangebot im bereits für den Folgetag anberaumten Ausschuss zu besprechen, was von der ÖVP abgelehnt wurde. Die Referenzprojekte der Firma, z.B. forstliche Beratung für ASFinAG und Verbund, stimmten uns skeptisch, um derartig übereilt einer Auftragsvergabe zuzustimmen. Die Auftragsvergabe erfolgte mit den Stimmen der ÖVP.

Dass nun externe Beratung geholt wird sehen wir vorsichtig positiv und als kleinen Teilerfolg. Wir hoffen, dass der Berater einen differenzierten Blick auf unser Naturschutzgebiet und die Eschen wirft und dabei nicht nur den Holzwert, sondern auch den klimatischen, waldökologischen und genetischen Wert vitaler Eschen berücksichtigt.

Weitere Beschlüsse im Überblick
  • Für den geplanten Kreisverkehr Wimmer-Eck (Kreuzung B3/Stögergasse) wurde ein Übereinkommen zur Finanzierung mit dem Land NÖ getroffen. Wir hoffen, dass sich die schweren Planungsfehler, die in der Wolfikstraße/Schaumanngasse passiert sind, nicht wiederholen. Auch die Bevölkerung muss von vorneherein in die Planungen einbezogen werden.
  • Das Land NÖ führte eine Gebarungseinschau durch. Ähnlich wie schon bei der Gebarungseinschau 2017 wurden zahlreiche Mängel festgestellt. Der Haushalt unserer Gemeinde ist an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt, bei der KIG (Kommunale Immobilien Gesellschaft) ist eine Neuausrichtung erforderlich.
  • In seinem Bericht des Prüfungsausschusses hat unser Vorsitzender des Prüfungsausschusses, Matthias Kubat, über die Kosten von Siedlungserweiterungen berichtet.
  • Ehrungen für den früheren Bürgermeister. a.D. Laab, ausgeschiedene Stadt-, Gemeinde- und KIG-Aufsichtsräte.
  • Organigramm für die Gemeinde: Die Aufbauorganisation der Gemeinde ist nun in einem Organigramm verbindlich dargestellt. Ein grundsätzlich guter und positiver Schritt. Es wird eine zusätzliche Bereichsleiterebene eingeführt, die mit hohen zusätzlichen Personalkosten verbunden sein wird. Unser Vorschlag, die Bereichsleitung in Personalunion mit einer darunter liegenden Abteilung zu führen, um die Kosten stabil zu halten, wurde nicht angenommen. Daher konnten wir nur teilweise zustimmen.
  • Die Sanierungsarbeiten für die Kapelle Unterzögersdorf wurden beauftragt und sollen noch heuer begonnen werden. Am Friedhof erfolgt die Erweiterung der Urnensäulen.
  • Investitionen für das Freibad: Es werden ein Sonnensegel, eine Kleinkindrutsche und neue Liegen angeschafft. Damit wird einer langen Forderung von uns Grünen nach Attraktivierung des Freibades durch laufende Investitionen entsprochen.
  • Die gemeinnützige Beschäftigung für Asylwerbende wird wieder aufgenommen. Dies ist eine sehr wichtige und wertvolle Integrationsmaßnahme.
  • Grundsatzbeschluss zum Ankauf einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr sowie zur Abhaltung der Landesmeisterschaften der NÖ-Feuerwehrjugend 2022.