Navigation:
am 24. Februar

Gemeinderatssitzung, Februar 2020

Radha Kamath-Petters - Die erste Sitzung im neuen Jahr zeigt: Grün wirkt!


Grüner Erfolg!

Unser Dringlichkeitsantrag:

Überarbeitung der Gestaltungsvorschriften für Parklätze

Der Dringlichkeitsantrag ist unser erster, der in dieser Funktionsperiode zugelassen und einstimmig beschlossen wurde: Der Gemeinderat stimmte zu, die Gestaltungsvorschriften für öffentliche und private Parkplätze zu überarbeiten, damit auch großflächige Parkflächen (wie etwa Parkplätze vor Supermärkten) verstärkt bepflanzt werden. Im nächsten Bauausschuss soll die konkrete Formulierung für die neuen Gestaltungsvorgaben beraten werden.​​

So wird ein positives Kleinklima unterstützt und eine Hitzereduzierung während der heißen Monate durch natürliche Beschattung möglich. Wir fordern dazu auf, von weiteren Umwidmungen für Supermärkte am Stadtrand abzusehen. 

Überblick über weitere Tagesordnungspunkte:

Volksschulen

Gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung beantragten wir, den Tagesordnungspunkt „Volksschulen“ in die öffentliche Sitzung zu verlegen, da der bevorstehende Umbau der beiden Volksschulen im öffentlichen Interesse steht. Dem wurde leider nicht stattgegeben. (Hier gehts zu näheren Infos zum VS-Umbau​​​​​.)

Goldene Ehrennadel für Karl Ritter

Karl Ritter von Stockerau ist weit über unsere Stadt- und Landesgrenzen hinaus bekannt. Gemeinsam mit Willi Resetarits war er Bandmitglied von Kurt Ostbahn und die Chefpartie und später bei Kurt Ostbahn und die Kombo. Er hat u.a. mit Joe Zawinul und Klaus Trabitsch zusammengearbeitet und bei den Schmetterlingen, bei STS, Otto Lechner & Anne Bennent und Birgit Denk mitgewirkt. Obwohl von Jazz und Soul geprägt, lässt sich Karls Kunst in kein musikalisches Korsett pressen, von jeher hat er sich abseits des Mainstreams bewegt. Das ist gut und wichtig – nicht zuletzt für unsere Stadt. Es ist uns eine Ehre, dem Beschluss für die Goldene Ehrennadel für Karl Ritter zugestimmt haben zu dürfen.

Rotes Kreuz

Der Finanzierungsbetrag für den Neubau der Bezirksstelle des Roten Kreuzes in Korneuburg verringert sich um 74.227 Euro. Bei diesem Tagesordnungspunkt appellierten wir daran, das bereits im Voranschlag angesetzte Geld für gesundheits- bzw. sozialpolitische Zwecke zu sichern. Es ist uns wichtig, dies im nächsten Gesundheits- und Sozialausschuss fraktionsübergreifend zu besprechen.

Finanzierungen

Es wurden u.a. die Finanzierungen für eine neue Feuerwehr-Drehleiter, für die Sanierung von zwei öffentlichen WC-Anlagen und für das Pflegeheim Stockerau beschlossen. Uns ist es wichtig, die barrierefreie Erweiterung von WC-Anlagen vorwärts zu bringen. Bei der Thematik rund um das Pflegeheim merkten wir außerdem an, das ausgelagerte Tageszentrum in das Gebäude des Pflegeheims zu übersiedeln. Somit können die dortigen Räumlichkeiten gut genutzt und die bisherig anfallenden Mietbelastungen vermieden werden.

Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms

Eines unserer Etappenziele, Grünflächen in der Stadt zu schützen, ist mit dieser Gemeinderatssitzung erreicht: In den südöstlichen Teilen der Stadt (südlich vom Neubau, inklusive Neuriß und Donaulände) wurden die Bebauungsbestimmungen neu beschlossen. Durch diese Änderung wird durch sogenannte hintere Baufluchtlinien das Hinterhofgrün gesichert und die Gärten werden vor überbordender Verbauung geschützt.

Reststoffdeponie

Die Arbeiten in der Reststoffdeponie sind weit fortgeschritten und werden bis Mitte des Jahres abgeschlossen. Nun wurde die Begrünung der Oberflächenabdeckung beauftragt. Das Areal könnte durch Beweidung nachhaltig sinnvoll genutzt werden, ein Beweidungsprojekt ist in Vorbereitung.

Kreisverkehr Grafendorferstraße/Brodschildstraße

Wir appellierten bei der Gemeinderatssitzung daran, den Sichtbereich rund um die Brodschildstraße/Stögergasse zu verbessern, um mögliche Gefahrenmomente zu vermeiden.

RADLand NÖ

Die bei dieser Sitzung beschlossene Teilnahme der Gemeinde Stockerau an der Kampagne RADLand NÖ unterstützt die Bewusstseinsbildung und Förderung von Radmobilität. 

Das Ziel unserer Stadt ist es nun, Menschen für ihr Fahrrad zu begeistern und neue Wege fürs Radfahren aufzuzeigen. So soll etwa die Möglichkeit bestehen, die gefahrenen Kilometer mittels einer App zu erfassen, unter den Beteiligten werden schließlich Preise vergeben.​​ 

Stockerau wird sich an der Kampagne beteiligen. Wir Grünen sind durch unseren Mobilitätssprecher Didi Pfeiler vertreten.