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am 9. Juli 2019

Gemeinderatssitzung, Juni 2019

Radha Kamath-Petters - Bei der Gemeinderatssitzung am 26. Juni: Hitzige Debatten bei Rekordtemperaturen.

Dringlichkeitsantrag KLIMANOTSTAND

Wir haben den Dringlichkeitsantrag KLIMANOTSTAND eingebracht. Die Dringlichkeit wurde von ÖVP und FPÖ jedoch nicht zuerkannt. Demnach wurde auch keine Debatte zu dem Thema zugelassen. Wir wundern uns noch immer, warum Frau Bürgermeisterin Völkl, die ÖVP und die FPÖ nicht einmal Stellungnahmen zu diesem Thema abgeben wollten. Für uns ist die Dringlichkeit auf jeden Fall gegeben. Die Politik hat sich hier auf jeder Ebene einer Debatte zu stellen und darf sich nicht aus der Verantwortung nehmen! Hier geht’s zum Beitrag über den Antrag: Über den Dringlichkeitsantrag und den Maßnahmenkatalog gegen die Klimakrise.​​​​

Demokratisch wichtiges Mittel

Frau Bürgermeisterin Völkl erklärt im Nachhinein, dass der Gemeinderat mit unserem Antrag überfallen wurde. Jedoch: Ein Dringlichkeitsantrag gilt als legitimes demokratisches Mittel, um dringliche Angelegenheiten behandeln zu können (NÖ Gemeindeordnung, § 46 Tagesordnung [3]). Auch die VP greift immer wieder zu diesem probaten Mittel. Passend: In dieser Gemeinderatssitzung wurden zwei Dringlichkeitsanträge von der ÖVP eingebracht.

Dringlichkeitsantrag für eine vorübergehende Bausperre

Die Bautätigkeit im Stadtgebiet muss endlich in geordnete Bahnen gelenkt und der wenig verbleibende Grünraum gesichert werden. ​Doch auch dieser Antrag von uns über eine temporäre Bausperre im Stadtzentrum wurde nicht zu einer Debatte zugelassen. Die Mehrheit im Gemeinderat will davon nichts wissen. Wir sind erschüttert, dass über dieses brennende Thema nicht einmal eine Diskussion zustande kommt!

NÖ Stadterneuerung

Wir erinnern uns: Stockerau war von 2010 bis 2014 Teil der NÖ Dorf- und Stadterneuerung. Nun werden wir erneut mitmachen. Bei Rekordtemperaturen kam es bei diesem Tagesordnungspunkt zu einer teils hitzigen Debatte. Hier kurz zusammengefasst:

  • Laut des vorliegenden Kurzkonzepts unserer Bürgermeisterin, soll im Bereich der Wirtschaft eine Standortanalyse durchgeführt werden. Unserer Meinung nach müssen jedoch auch die Bereiche Bildung, Kultur, Soziales, Sport und Umwelt ausreichend abgebildet und analysiert werden, um in Folge wichtige Impulse setzen zu können. 
  • Es fehlen etliche langfristige Zukunftsfragen und -perspektiven: Was ist mit der Zukunft von Pflege, wie sehen die Freiräume für Kinder und Jugendliche aus, welche Richtung soll im Bereich des Klima- und Umweltschutzes eingeschlagen werden, wie steht es um den Bildungsstandort Stockerau, welchen Stellenwert soll die Kunst- und Kulturszene einnehmen, wie können Ärztinnen und Ärzte hier gehalten werden, etc. pp.? 
  • Im vorliegenden Konzept werden kleine Projekte angeführt, die bereits jetzt von der Bürgermeisterin oder von uns als Gemeinde umgesetzt werden könnten. Dazu braucht es keinen großartigen Anlauf unter dem Deckmantel der Stadterneuerung - z.B.: Unterstützung von Grätzelfesten, Gesunde Gemeinde, Belebung der Beislkultur. Die Bürgermeisterin bzw. die ÖVP/SPÖ/FPÖ-Koalition müsste nur endlich aktiv werden.
  • Die Stadt kann unter fünf Qalitätsstufen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auswählen. Frau Bürgermeisterin Völkl will die Stufe 3 „Mitplanen und Mitgestalten“ für unsere Bevölkerung. Wir sprechen uns für die Stufe 5 „(Teil-) Aufgaben selbst verantworten“ aus, denn wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger Aufgaben übernehmen und die jeweiligen Arbeitskreise selbst leiten können.

Nachtbus Wien-Stockerau

Der Nachtbus Wien-Stockerau fährt weiter. Zumindest bis Ende 2020. Das ist gut, denn pro Jahr nutzen mehrere Tausend Jugendliche und Erwachsene den Nachtbus zur sicheren und umweltfreundlichen Heimfahrt. Jedoch: ÖVP, FPÖ und sogar der Jugendgemeinderat der ÖVP haben eine Preiserhöhung um 20% durchgesetzt. In Zeiten der Klimakrise und der dringend erforderlichen Mobilitätswende ist die Preiserhöhung der Tickets ein komplett falsches Signal!

Wir Grünen fordern:
  • Ein klares Bekenntnis zur langfristigen Sicherung des Nachtbusses,
  • eine verstärkte Bewerbung und
  • eine Rücknahme der Preiserhöhung!

Umbau / Zubau der Volksschulen

Erst nach mehrmaligem Nachfragen haben wir Antworten von Frau Bürgermeisterin Völkl bekommen: Der Um- und Zubau der Volksschulen ist vorläufig auf Eis gelegt. ​Dem Leasingvertrag für die Klassencontainer wurde dennoch von allen Parteien zugestimmt, um die Klassenknappheit ab Herbst kompensieren zu können. Vier Klassen sollten demnach in Form von Containerklassen ab Herbst am Hartplatz des Sportplatzes bei den Volksschulen zur Verfügung stehen. Wie es mit dem Umbau weitergeht, erfahren wir hoffentlich noch in den Ferien.

Musikschule – Neufestsetzung der Beiträge

Wie jedes Jahr im Juni wurde auch dieses Mal wieder eine Indexanpassung vorgenommen. Sprich: Die Kursgelder werden ab Herbst wieder etwas steigen. Wir appellieren, dass Familien mit geringem Einkommen bereits ab dem ersten Kind (nicht erst ab dem zweiten Kind) ein reduziertes Schulgeld bezahlen können. Nun hoffen wir auf eine Behandlung dieses Themas im nächsten Bildungs- und Sozialausschuss.

Bericht des Prüfungsauschusses

Der Prüfungsausschuss hat sich im Juni mit der umfangreichen Thematik des Biomülls befasst. Die Stadtgemeinde Stockerau transportiert direkt den Biomüll zur Kompostieranlage des Landwirten Anzböck in Seitzersdorf Wolfpassing. Die Verrechnung der Entsorgungskosten des Biomülls erfolgt jedoch nicht direkt über den Landwirten Anzböck, sondern über die Firma Stockerauer Saubermacher GmbH. Es konnte dem Prüfungsausschuss bis dato kein Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Stockerau und der Stockerauer Saubermacher GmbH vorgelegt werden. 

In Folge wird durch den Prüfungsausschuss eine Kostenanalyse der Entsorgungskosten vorgenommen. Dahingehend aufbauend wird im September eine Empfehlung abgeben.