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am 27. Mai 2019

Gemeinderatssitzung, Mai 2019

Radha Kamath-Petters - Die Übermacht von ÖVP-SPÖ-FPÖ in Form der 3-Parteien-Allianz zeigt die Wichtigkeit unserer aktiven Oppositionsarbeit.

Bei der ersten regulären Gemeinderatssitzung am 21. Mai ist der Unterschied zu den früheren Sitzungen erkennbar: Die Vizebürgermeister von ÖVP und SPÖ geben den Ton an. ​Von der einzigen Stadträtin und den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten von ÖVP, SPÖ und FPÖ sind keine Wortmeldungen zu hören. Wir Grünen halten die Stellung.

Dringlichkeitsantrag "Pressefreiheit, unabhängige Medien und freier Journalismus"

Aus aktuellem Anlass haben wir den Antrag eingebracht, die Stadtgemeinde Stockerau möge sich aktiv zum demokratischen Grundrecht der Pressefreiheit, zu unabhängigen Medien und zum freien Journalismus bekennen. Der für die Demokratie so wichtige Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ nicht zugelassen.

Neuer Sitzungsort - RAika-Saal

Seit langem sind die ÖVP und wir Grünen der Meinung, dass der historische Sitzungssaal aufgrund der Sitzordnung kein gleichwertiges Arbeiten unterstützt und zu wenig Platz für Zuhörerinnen und Zuhörer bietet. Die erste reguläre Gemeinderatssitzung fand nun nicht mehr im Rathaus statt. ​

Doch wir sind überrascht und irritiert, dass wir die Sitzungen im Raika-Saal abhalten sollen. Immerhin wurden wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gewählt, um selbständig zu handeln und repräsentativ für die Bevölkerung zu arbeiten. Wir arbeiten im Sinne des demokratischen Prinzips und im Sinne der Gemeindefreiheit. Demnach haben wir an die Bürgermeisterin appelliert, eine geeignete gemeindeeigene und barrierefreie Räumlichkeit zu finden, die die Unabhängigkeit des Gemeinderates repräsentiert.

Bericht des Umweltgemeinderates
  • Wiederholt haben wir auf die Grenzwertüberschreitung beim Lärm durch die A22, insbesondere in den Nachtstunden, hingewiesen und rasch umsetzbare Maßnahmen wie eine Temporeduktion gefordert. Im Lichte von Befunden, Zahlen und Entwicklungen ist es unverantwortlich, dass sich das bmvit gegen jede Temporeduktion auf der A22 querlegt und der Sprecher des bmvit in der NÖN sogar behauptet, der Lärmschutz sei auf 130km/h ausgelegt. Unser Umweltgemeinderat Didi Pfeiler empfiehlt daher, dass seitens der Bürgermeisterin Andrea Völkl mit Unterstützung der BH Korneuburg, der Exekutive und dem Land NÖ beim bmvit eine Temporeduktion auf zumindest 100km/h in beide Richtungen eingefordert und umgesetzt wird.
  • Initiative Plastikfreie Gemeinde: Die Verschmutzung mit Plastik nimmt epidemische Ausmaße an. Wir wollen den Beispielen und Initiativen Plastikfreie Gemeinde, die bereits von vielen Gemeinden gesetzt werden, folgen. Beim Umweltausschuss am 13.6. sollen die Ideen und Maßnahmen dazu besprochen werden.​ Ideen können gerne bei unserem Umweltgemeinderat Didi Pfeiler eingemeldet werden: dietmar.pfeiler@gruene.at.
Bericht des Prüfungsausschusses

Wir haben den Vorsitz im Prüfungsausschuss inne. Der Prüfungsausschuss soll im Dienste der Objektivität stehen. Aufgrund des Pflichtgefühls der einzelnen Mitglieder aller vier Fraktionen des Gemeinderates, scheint dies bis jetzt gut zu gelingen.

Der Prüfungsausschuss, eine Art Rechnungshof für Stockerau, konnte in seiner ersten Sitzung wegweisende Richtungen aufzeigen. Zum einen ist die Empfehlung an den Gemeinderat ausgedrückt worden, nach den neuen, beschlossenen Sportförderungen die Subventionen an die Sportvereine auszubezahlen. Zum anderen hat der Prüfungsausschuss den Zweck und den Sinn der Stockerauer Saubermacher GmbH, mit welcher die Stadtgemeinde Stockerau zu 49% beteiligt ist, hinterfragt. Damit stellt sich der Prüfungsausschuss die wichtige Frage, welche Aufgaben die öffentliche Hand besser als Privatunternehmen ausfüllen kann, also welche Aufgaben besser bei der Stadtgemeinde Stockerau bleiben sollen. 

Initiativantrag Bürgerinitiative (BI) Tunnel/Grüner Übergang

Endlich wurde der Initiativantrag der Bürgerinnen und Bürger behandelt. Sie fordern seit langem einen angemessenen Lärmschutz entlang der A22 in Form einer Einhausung. Bei der länger andauernden Diskussion haben wir klar hervorgehoben, dass 

  • wir einem Ausbau auf weitere Spuren nicht zustimmen können und
  • die Bürgerinnen und Bürger künftig am Verhandlungstisch von Stadtgemeinde und Asfinag sitzen und eingebunden werden sollen. 

Der Antrag der BI wurde einstimmig angenommen.

Erweiterung der Volksschulen

Es wurde zur Abstimmung gebracht, von jeder Fraktion ein Mitglied in den Baubeirat für die Volksschulen zu entsenden. Gemeinsam mit der Bauaufsicht und den Volksschuldirektorinnen soll damit sichergestellt werden, dass der Baufortschritt, der Zeitplan und die Kosten bei der Erweiterung der beiden Volksschulen eingehalten werden. Weiters werden Empfehlungen für die Ausstattung der Räumlichkeiten und die Angemessenheit der Funktionalität abgegeben. Auf unsere Nachfrage hin, wann mit dem Umbau begonnen wird, konnte uns niemand eine Antwort geben. Wir bleiben dran!

Volksschulerweiterung – Containerklassen

Bereits seit 2 ½ Jahren weisen wir darauf hin, dass wir bei schleppender Planung des Volksschulumbaus spätestens im Jahr 2019 Containerklassen aufstellen müssen. Keine andere Partei wollte sich bisher diesem Thema annehmen. Nun ist es jedoch soweit: Ab Herbst sind vier Containerklassen vorgesehen. Sie sollen am Hartplatz am Sportplatz der Schulen aufgestellt werden. Kostenpunkt: knapp 160.000 Euro. Unser Appell, Kostenvoranschläge für übertragene Schulcontainer einzuholen wurde brüsk vom Tisch gewischt. Ab Herbst sollten die Schulcontainer den Volksschulen zur Verfügung stehen.

Schulsozialarbeit

Wir haben darauf hingewiesen, dass bis Mitte Juni entsprechende Ansuchen und Zahlungen zu tätigen sind, um die Schulsozialarbeit an den Neuen Mittelschulen und der Polytechnischen Schule weiterführen zu können und angepasste finanzielle Förderungen vom Land NÖ zu erhalten. Demzufolge haben wir eingefordert, bis Mitte Juni den Ausschuss der Mittelschulgemeinde einzuberufen, damit die erforderlichen Beschlüsse noch rechtzeitig eingeholt werden können. 

Matthias, Didi, Radha, Andi, Walter. Bei der GRS im Mai 2019: Matthias über den Prüfungsausschuss, Didi ist in engem Kontakt mit der BI Tunnel/Grüner Übergang. Radha ist im Baubeirat der Volksschulerweiterung. Walter bringt den Dringlichkeitsantrag ein.