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am 21. März

Warum wählen wir am 24. März?

Radha Kamath-Petters - Warum wählen wir einen neuen Gemeinderat? Und was ist Gemeindepolitik?

WAS unterscheidet Stockerau aktuell von anderen Gemeinden in NÖ?

In den politischen Gremien in Stockerau waren bis Ende 2018 der Bürgermeister, die Vizebürgermeisterin, 8 StadträtInnen und 27 GemeinderätInnen tätig. Aufgrund der Rücktritte von mehr als der Hälfte der SPÖ-Mandatarinnen und -Mandatare (darunter der Bürgermeister und die Vizebürgermeisterin), außerdem aufgrund der Rücktritte aller Gemeinde- und StadträtInnen von ÖVP / FPÖ ist der Gemeinderat nun aufgelöst. Die Folge der Rücktritte:

GEMEINDERATSWAHL AM 24. MÄRZ 2019
Dabei geht es um die Wahl eines neuen Gemeinderates für die nächsten 6 Jahre. Der Bürgermeister wird dann später, vom neu gewählten Gemeinderat, gewählt!  
Warum sechs Jahre? 

Wird ein Gemeinderat nicht für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt? Prinzipiell schon, aber dieses Mal ist es anders: Da der reguläre Gemeinderatswahltermin für ganz NÖ im Frühjahr 2020 vorgesehen ist, bei uns bis dahin nun jedoch weniger als ein Jahr bleibt, wird die Wahl in Stockerau zur vorgezogenen Wahl.

WIE GEHT'S NACH DER WAHL WEITER?

Nach der Gemeinderatswahl kommt es zwischen den Parteien zu Koalitionsverhandlungen. Das heißt, dass eine Mehrheit gesucht wird, die mit mehr als der Hälfte der Gewählten (also in Stockerau mit mindestens 19 Mandatarinnen und Mandatare) die Stadtregierung bilden kann. Dann folgt die Konstituierende Sitzung des Gemeinderates. In dieser Sitzung wird aus der Mitte der 37 frisch gebackenen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin gewählt.

UNSER APPELL: Wählen gehen!

Und vorher: Informieren und recherchieren, mit den unterschiedlichsten Leuten über die Stadt und die Politik reden und eine eigene Meinung bilden.

Die Wahl:

  • Am Sonntag, 24. März 2019
  • Die Wahllokale sind von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr geöffnet (AUSNAHME: in Oberzögersdorf - dort ist die Wahlzeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Im Krankenhaus, in der Arche und im Pflegeheim gelten gesonderte Wahlzeiten). 
  • Bitte unbedingt einen amtlichen Lichtbildausweis ins Wahllokal mitnehmen!
Noch ist der große Sitzungssaal im Rathaus leer.

WAS IST eigentlich GEMEINDEPOLITIK?

Die Gemeindepolitik in Stockerau hat zum Ziel, verbindliche Regelungen für unsere Stadt herzustellen. Die Beschlüsse dafür werden in den Gemeinderatssitzungen (GRS) gefasst. Diese sind öffentlich, das heißt jede Bürgerin und jeder Bürger kann dabei zuhören. Für einen Beschluss muss ein Antrag gestellt werden. Zuvor tagen (nicht öffentliche) Gemeinderatsausschüsse, wo zu den Themen debattiert wird und (nicht öffentliche) Stadtratssitzungen, wo die Anträge auf Grundlage der vorherigen Debatten erstellt werden.

POLITISCHE THEMEN

In der Kommunalpolitik geht es vor allem um das Zusammenleben der Menschen, um Kooperationen zwischen der Stadtgemeinde und Vereinen und anderen Einrichtungen und um die Aufrechterhaltung und Instandsetzung der Infrastruktur. Die Aufgabe einer Stadtpolitik ist es, sich mit folgenden Themen zu befassen: Umweltschutz und Gesundheit, Wirtschaft und Finanzen, Bildungs-, Sozial-, Kultur- und Freizeitthemen, ​ Infrastruktur (z.B. Müllentsorgung, Wasserversorgung, Straßen) und Stadtentwicklung. Je nach Stadtregierung werden die Schwerpunkte der Einsatzgebiete unterschiedlich gesetzt.

DIE MANDATARINNEN UND MANDATARE im Gemeinderat:
  • ​Der Bürgermeister / die Bürgermeisterin: Stadtoberhaupt
  • Die Vizebürgermeisterin / der Vizebürgermeister: vertritt bei Verhinderung den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin
  • Stadträtin / Stadtrat = verantwortlich für das jeweilige Ausschuss-Ressort
  • GemeinderätInnen = bilden miteinander die Legislative. Nehmen daher an der Beschlussfassung im Gemeinderat teil. Manche (je nach prozentuellem Anteil nach der Gemeinderatswahl) sind Mitglieder der Ausschüsse.