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am 6. Juni

Leistbares Wohnen

Radha Kamath-Petters, Matthias Kubat - Durch die steigenden Wohnkosten, wird auch Geld zum Leben immer knapper. Wir wollen: Kautionsfonds als Starthilfe und Anpassung der Mietzinsunterstützung.

Stockerau gehört bereits zum Speckgürtel von Wien. Schon ein Blick auf die Grundstücks- und Immobilienpreise macht das deutlich: Die Grundstückswerte sind in den letzten Jahren rasant auf bis zu 370 € pro m2  gestiegen, der Wert von Wohnungen ist teilweise bereits mit bis zu 2.700 € pro m² zu beziffern. Durch die steigenden Wohnkosten wird auch das Geld zum Leben immer knapper. Das Thema Leistbares Wohnen muss für die Stadtpolitik daher endlich zur Priorität werden! 

Deswegen wollen wir Grünen eine ernst geführte Auseinandersetzung über den von uns vorgeschlagenen KAUTIONSFOND und über die Anpassung der MIETZINSUNTERSTÜTZUNG.


Kautionsfonds


Bis es zu einem Vertragsabschluss für eine Mietwohnung kommt, müssen große finanzielle Hürden gemeistert werden: Kaution, Maklerprovision, etwaige Rechtsanwaltskosten und der erste Mietzins. Das ist für einige Personen leider nicht leistbar.

Wir sehen es daher als notwendige Maßnahme unserer Stadt, einen Kautionsfonds einzurichten. Aus diesem Topf soll für finanziell schwache Personen ein Zuschuss zur Kaution folgen. In Folge zahlen die Empfängerinnen und Empfänger diesen Zuschuss in leistbaren und zinslosen Monatsraten zurück. Das zurückfließende Geld soll für weitere Kautionszuschüsse an Wohnungssuchende verwendet werden.


Mietzinsunterstützung


Vor 10 Jahren wurde im Gemeinderat die Ausgliederung der Gemeindewohnungen an die Kommunale Immobiliengesellschaft mbH Stockerau (kurz: KIG) beschlossen. Dieses Unternehmen ist eine nach dem GmbH-Gesetz privatrechtlich organisierte und gewinnorientierte Tochtergesellschaft der Stadtgemeinde Stockerau. Die Vorgabe des damaligen Gemeinderatsbeschlusses im Jahre 2008 besagt, dass die KIG die Wohnungen saniert, dafür aber ortsübliche Mieten verlangen kann. Damit Stockerau weiterhin günstigere Mieten für finanziell schwach gestellte Personen anbieten kann, wurde eine Mietzinsrichtlinie für diese KIG-Wohnungen im Gemeinderat beschlossen.

Wir wollen nun die Ausweitung der Mietzinsunterstützung. Auch finanziell schwach gestellte Bürgerinnen und Bürger in anderen privat gemieteten Wohnungen sollen die Chance auf eine Mietzinsunterstützung bekommen.

Die Mietzinsunterstützung sollte schon allein wegen dieser drei Gründe überarbeitet werden:

Plötzliche finanzielle Not: 

Auf eine KIG-Wohnung muss etwa zwei Jahre gewartet werden. Heutzutage kann jedoch jede/r plötzlich (z.B. durch den Verlust von Arbeit, durch Scheidung, durch einen Pflegefall in der Familie, ...) in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Daher muss bei finanzieller Not sofort geholfen werden – unabhängig davon, wer vermietet, also egal, ob die KIG oder andere privat Vermietende! 

Gleichheitsgrundsatz:

Aktuell können nur Mietende von KIG-Wohnungen um eine Mietzinsunterstützung in Stockerau ansuchen. Welchen sachlich gerechtfertigten Grund gibt es aber, dass die Mietenden von anderen privat gemieteten Wohnungen ungleich behandelt werden, wie Mietende von KIG-Wohnungen?

Menschen im Vordergrund, nicht Wohnungen:

Die Mietzinsunterstützung und ihre Höhe dürfen nicht mehr an Wohnungen, sondern sollen an die finanzielle Situation der Menschen gekoppelt sein. Das wollen wir vorwärtsbringen und in den zuständigen Ausschüssen diskutieren und verhandeln.