Navigation:
am 27. Juni 2019

Klimanotstand

- Wir haben gestern den Dringlichkeitsantrag KLIMANOTSTAND eingebracht. Umsonst. VP und FP wollen nichts von Klimaschutz wissen, es wurde nicht einmal eine Debatte darüber zugelassen.

Wir sind fassungslos!

Bei der Gemeinderatssitzung am 26. Juni haben wir den Dringlichkeitsantrag KLIMANOTSTAND eingebracht. Umsonst. VP und FP haben die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Das heißt: Unser Antrag wurde nicht einmal zu einer Debatte zugelassen.

Die unmittelbaren Folgen extremer Hitze auf uns Menschen sind gesundheitliche Probleme und verminderte Leistungsfähigkeit. Die Folgen sind aber auch in der Stadt unübersehbar: Viele Bäume halten der extremen Hitze und Trockenheit nicht mehr stand, binnen weniger Wochen verlieren immer mehr Stadtbäume Laub bzw. Nadeln und müssen schließlich gefällt werden. Kleinräumig steigende Temperaturen und Trockenheit führen zu fatalen Folgen für das städtische Kleinklima.

Die aktuelle Hitzewelle lässt uns am eigenen Leib spüren: Wir ALLE müssen endlich in die Gänge kommen, um die Klimakrise einzudämmen. Flächendeckend müssen endlich Maßnahmen gegen die Klimakrise gesetzt werden. Wenn jede Gemeinde und jede Stadt ihren Beitrag leistet, können wir das schaffen!

In Stockerau sind die ÖVP und die FPÖ dagegen

Wir können es immer noch nicht fassen: ÖVP und FPÖ lassen miteinander keine Auseinandersetzung mit dem Thema, also keine Debatte im Gemeinderat, zu. Beide Parteien haben dagegen gestimmt, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen, damit er auf die Tagesordnung kommt und somit eine Debatte über die brennenden Themen geführt werden kann. Mit erhobenen Händen und stillschweigend wurde unser Antrag vom Tisch gewischt.

Wir werden weiter dafür kämpfen!

ES BRAUCHT IN STOCKERAU ENDLICH MASSNAHMEN, UM DIE KLIMAKRISE EINZUDÄmMEN. UNSERE STADT MUSS ENDLICH AKTIV sein, UM KLIMAFIT ZU WERDEN!

SICH DRINGEND DEM KLIMANOTSTAND WIDMEN:

DIE 7 MASSNAHMEN UNSERES ANTRAGS, DIE STOCKERAU KLIMAFIT MACHEN KÖNNEN:
  1. Der Gemeinderat ruft analog zu Ländern bzw. anderen Städten wie Basel, Konstanz oder Traiskirchen in der Stadtgemeinde Stockerau den Klimanotstand aus. Der Begriff ist symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.
  2.  Künftig wird bei allen Beschlüssen und Entscheidungen des Gemeinderats deren Klimarelevanz berücksichtigt und ausdrücklich angeführt.
  3. Die Bebauungsvorschriften werden überarbeitet, dabei finden die klimarelevanten Aspekte besondere Berücksichtigung: Energiehaushalt, BodenversiegelungFassaden- und Dachflächengestaltung, Erhaltung von Grünflächen und Baumbeständen, Anbindung an den öffentlichen Verkehr.
  4. Im Bereich Verkehr und Mobilität sollen Maßnahmen zur Förderung des nicht-motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs besondere Priorität erhalten, und zwar innerstädtisch wie auch im regionalen Kontext.
  5. Die Bemühungen zur Reduktion des Energieverbrauches im Bereich öffentlicher Gebäude werden intensiviert. 
  6. Im öffentlichen Raum werden Baumfällungen nur in begründeten Schadensfällen durchgeführt. Diese Vorgehensweise soll durch Bewusstseinsbildung und durch vermehrte Ausweisung von Baufluchtlinien auch auf private Flächen ausgedehnt werden.
  7. Mit einer ab Herbst 2019 zu beginnenden Bepflanzungsoffensive unter Einbeziehung der Bevölkerung, z.B. durch Baum-Patenschaften, soll dem Baumsterben in der Stadt aktiv gegengesteuert werden.

 

Wie der jüngste Klimarat-Bericht zeigt, erfordert die aktuelle Situation schnellstes Handeln, auch auf lokaler Ebene, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. 

ÖVP und FPÖ sind dagegen und wir bleiben fassungslos zurück. Die nächste Hitzewelle ist schon da, die Klimakrise nimmt ihren Lauf.


Wir kämpfen weiter für aktive Maßnahmen gegen die Klimakrise!